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Regeln für die Sozialversicherung
Die gute Kassenlage der Renten- und Krankenversicherung weckt Begehrlichkeiten. Der Griff des Staates in die vollen Kassen war nur eine Frage der Zeit. Um dies zu verhindern, bedarf es verlässlicher...
View ArticleDie Schizophrenie des Politikbetriebs
Wir alle kennen das Lamento der unterschiedlichen politischen Ebenen unseres Landes: Die Kommunen etwa beklagen exorbitante Steigerungen der Sozialausgaben, die in der Regel vom Bund beschlossen, von...
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Rente mit 63: Wider der Generationengerechtigkeit
Die deutsche Bevölkerung altert im internationalen Vergleich überdurchschnittlich schnell. Gleichzeitig liegt das Renteneintrittsalter immer noch unter der Regelaltersgrenze und niedriger als im...
View ArticleTeurer Sozialstaat verdrängt Investitionen und Innovationen
Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Vater des deutschen Wirtschaftswunders, warnte zeit seines Lebens davor: Politiker aller Couleur bauen – mit Zustimmung des Wahlvolks – immer weiter an einem...
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Die Rente war sicher
Mit dem Rentenpaket wurde den Beitragszahlern eine fällige Senkung der Beiträge geraubt. Trotzdem droht der Rentenversicherung bereits im nächsten Jahr ein Defizit. Mit der großen Rentenreform zu...
View ArticleKoalition der Widersprüche
Die Große Koalition ist seit einem halben Jahr im Amt. Mit dem Rentenpaket hat sie Reformen auf den Weg gebracht, die kaum ein Experte unterstützt. Vor sechs Monaten ist die Große Koalition angetreten,...
View ArticleDeutschlands Zufriedenheitsblase
Wirtschaftswachstum, ein ausgeglichener Haushalt, sinkende Arbeitslosigkeit und obendrauf der WM-Titel: Die Stimmung im Land ist gut. Doch Vorsicht ist geboten, denn Euphorie und Selbstzufriedneheit...
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Chance vertan: Weshalb die GKV weiter kränkelt
Mit der zum 1. Januar beschlossenen Reform der GKV-Finanzierung vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik. Dafür zahlen müssen vor allem die Versicherten. Dass das System...
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Pflegereform löst Demografieprobleme nicht
Die Bundesregierung plant mit ihrer Pflegereform Leistungsausweitungen, einen Vorsorgefonds und höhere Beitragssätze. Zukunftsfähig und generationengerechter wird die gesetzliche Versicherung damit...
View ArticleKein Spielraum für Wohltaten
Mit ihren Geschenken für Ältere gefährdet die Große Koalition die Stabilität der Sozialsysteme. Für den Rest von Europa ist Deutschland längst kein Vorbild mehr. Der demografische Wandel macht sich...
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Die Überschüsse der GKV gehören den Beitragszahlern!
In der Debatte um die Verwendung der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird auch die Reduzierung des Bundeszuschusses erwogen. Dies wäre jedoch nicht sachgerecht. Mit dem...
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Überschüsse brauchen Regeln
Deutschland hat ein Luxusproblem. Die Sozialkassen sind so voll wie nie und weisen sogar Überschüsse aus. Für die Rentenversicherung gib’s dafür klare Regeln. In der GKV dagegen nicht. Was nun mit dem...
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Das Betreuungsgeld ist falsch
Nicht nur bei der Bevölkerung gehen die Meinungen zum Betreuungsgeld auseinander. Auch Experten streiten. Dabei scheint klar – unserer Gesellschaftsordnung läuft das Betreuungsgeld zu wider....
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Sarkozys Niederlage bietet Chancen
Eine Woche ist es her, seit Nicolas Sarkozy in Frankreich abgewählt wurde. Die Furcht, dass die neue Regierung vom Sparkurs abrücken könnte, ist groß. Weiteres Schuldenmachen hätte nicht nur Folgen für...
View ArticleDie Konjunktur der Kümmerer
Sparen war gestern. In Griechenland stämmen die Wähler sich mit ihrem Votum gegen einen europäisch verordneten Sparkurs und hiezulande drohen Wahl-Geschenke auf Pump. Dabei: Sparpolitik ist...
View ArticleSelbständigenverhinderungs- programm
Im Arbeitsministerium wird überlegt, jeden Freiberufler und Selbständigen zur Altersvorsorge zu verpflichten. Rund 400 Euro soll jeder abführen – unabhänig von der Höhe des Einkommens. Die Betroffenen...
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Pflege-Reform: Ba(h)r jeder Vernunft?
Nach langem hin und her hat das Bundeskabinett Anfang des Monats der privaten Pflegereform zugestimmt. Private Pflege wird damit staatlich bezuschusst. Das Vorhaben ist politisch nicht unumstritten....
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Die Rente ist sicher
Dank Anpassung der Rentenformel und Anhebung des Rentenalters gilt heute: Die Rente ist sicher. Private, gesetzliche und betriebliche Vorsorge bilden ein stabiles Fundament. Einen Beitrittszwang für...
View ArticleEinfach und gerechte Steuern: Ein Reformvorschlag
Wie kann unser Steuersystem einfacher und gerechter gestaltet werden? Seit Jahren wird darüber diskutiert. Doch viel geändert hat sich bisher nicht. Der Autor beschreibt, wie ein einfaches, gerechtes...
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Mehr Freiheit für die Krankenkassen
Die Praxisgebühr hat ihren Zweck nicht erfüllt. Die Zahl der Arztbesuche in Deutschland ist immer noch hoch. Dennoch ist es richtig, bei den Patienten für mehr kostenbewusstsein zu sorgen. Doch anstatt...
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Inflation frisst Rendite
Der demographische Wandel stellt vor allem unsere sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Mehr Kapitaldeckung, weniger Umlage – das war das Credo der Rentenreform. Das wird nun zum...
View ArticleVon der Leyens Gespensterdebatte
Ursula von der Leyen bestimmt mit ihrem Projekt „Zuschußrente“ die innenpolitische Spätsommerloch-Debatte. Sie flankiert ihr Anliegen mit einer Angstkampagne vor der drohenden Altersarmut selbst eines...
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Trotz Rekordeinahmen – Bund greift in die Sozialkasse
Die gute Beschäftigungslage in Deutschland sowie steigende Löhne sorgen dafür, dass die Kassen der Sozialversicherungen überlaufen. Doch statt die Beitragszahler zu entlasten, profitiert vor allem der...
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Die Vollpflege ist ungerecht
Die Ausweitung der Pflegeversicherung von einer Teilkasko in eine Vollversicherung soll den Betroffenen die Sorge vor der Finanzierung der Pflegebedürdtigkeit im Alter nehmen. Die Kehrseite der...
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Das eigentliche Problem Europas heißt Kinderlosigkeit
Europa – eine Region der Zukunftsangst, der Bindungs- und Verantwortungsscheuen? Zumindest die Statistik gibt eine klare Antwort: Während der Rest der Welt demographisch wächst und jung bleibt,...
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Misstrauen in die Marktwirtschaft
Der Wohlstand in unserem Land gründet auf einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem. Das Leitbild „Soziale Marktwirtschaft“, das Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard vor über 60 Jahren...
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Freiheit ist Voraussetzung für Gerechtigkeit
Mehr Gerechtigkeit: Wer diese Forderung unter dem Eindruck der jüngsten Finanzmarktkrise aufstellt, hat meist Verteilungsfragen im Sinn. Vermögens- und Reichtumssteuern sowie höhere Einkommens- und...
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Was ist gerecht?
In modernen Wohlstandsgesellschaften gehören Gerechtigkeitsdebatten nicht nur zu Wahlkampfzeiten zur Tagesordnung. Wie viel darf ein Manager höchstens verdienen? Welches Einkommen muss ein...
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Steuererhöhungen schaffen keine Gerechtigkeit
Alle sprechen von Gerechtigkeit. Doch die muss finanziert werden. Gefordert wird, mit Vermögens- und Erbschaftssteuern den Steuersäckel zusätzlich zu füllen. Dabei: Geld ist bereits genug da. Es muss...
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Zuweisungspolitik nach Kassenlage
Gerade haben sich Arbeitnehmer wie Arbeitgeber noch über die Kürzung der Rentenbeiträge gefreut. Doch die Freude währt nicht lange. Denn nach den Überschüssen der vergangenen Jahre zeichnet sich schon...
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Die Sicherung einer knappen Ressource
Frühkindliche Förderung ist nicht nur ein wirksames Instrument gegen den Fachkräftemangel von morgen – sie bewahrt den Staat auch vor wachsenden Transferkosten und führt zu steigenden Steuereinnahmen....
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GKV: „Wenn Flut ist, erkennt man nicht, wer nackt schwimmt“
Noch sprudeln die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung – der wachsenden Wirtschaft und den guten Arbeitsmarktzahlen sei Dank. Doch die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden das...
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Pflegeversicherung: Belastungen auffangen
Gerade erst hat die jüngste Pflegereform die Beitragssätze für die gesetzliche Pflegeversicherung erhöht, da zeichnet sich bereits die nächste Anhebung ab. Die alternde Bevölkerung macht das...
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Alles medizinisch Mögliche für alle ist nicht finanzierbar
So glänzend die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) derzeit scheint – zwei parallele Entwicklungen machen ihre Finanzierung für kommende Generationen schon bald zur Zumutung: die...
View ArticleDas mutmaßliche Strickmuster der Großen Koalition
Der Wahlkampf ist vorbei, nächste Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Viele Monate lang haben uns die Parteien neue Leistungen versprochen: die Union etwa die...
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Von Spendierhosen und Vorfälligkeiten
In der realen Welt unserer Volkswirtschaft ist derzeit Ernüchterung zu spüren. Die Konjunktur befindet sich im Seitwärtsgang, sogar der robuste Arbeitsmarkt hat seinen Zenit aus dem Vorjahresherbst...
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Koalition greift in den leeren Staatssäckel
Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Ein Wahlgeschenk reiht sich ans andere. Am Ende zahlen die Bürger die Zeche. Mit einem kräftigen Griff in die Sozialkassen will die neue Koalition die...
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Zwischen Zaudern und Misstrauen
Nach Jahren europäischer Krisenpolitik ist die Zeit reif für nationale Reformen. Der Koalitionsvertrag erkennt die großen Herausforderungen. Die angehenden Koalitionäre belassen es aber bei neuen...
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In der Rentenpolitik brechen alle Dämme!
Mütterrente, Mindestrente und die Rente mit 63 –vor allem die Rentner profitieren vom Koalitionsvertrag. Doch die Kosten für die Beitragszahler werden zu schnell beiseite gewischt. Die Rechnung wird...
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Die Pflegeversicherung wird zum Sprengsatz
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist ein Sprengsatz. Durch die demographische Entwicklung werden sich die Beitragssätze massiv erhöhen. Nach dem aktuellen Finanzierungsmodell ist ein Anstieg von...
View ArticleRentenreform: „Großer Unfug“
Die Eckpunkte für die Rentenreform der großen Koalition stehen fest. Mütterrente, Rente mit 63 und die Lebensleistungsrente sollen bis 2020 mit über 63 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Kritik hagelt...
View ArticleRente: Mehr als nur ein Schritt zurück
Mit ihren Reformplänen verlässt die Große Koalition den Weg zu einer demografiefesten Rente – und gerechter wird das System dadurch auch nicht. Zwei Gruppen dürften sich über die Rentengeschenke der...
View ArticleHaushaltssanierung? Linke Tasche, rechte Tasche!
Wenn Politiker von Konsolidierungserfolgen reden, gar von erfolgreicher Sparpolitik, dann darf man getrost Sprachverwirrung unterstellen. Denn Sparen heißt doch eigentlich, einen Einnahmenüberschuss...
View ArticleVermögensverteilung: Wie ungleich ist Deutschland?
Nirgendwo in der EU ist das Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland – das haben Forscher des DIW in einer aktuellen Studie herausgefunden. Wie setzen sich die Vermögen in Deutschland zusammen...
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Gebt den Kindern eine Stimme
Mit ihrer Rentenreform macht die Bundesregierung Politik für die Alten auf Kosten der Jungen. Kein Wunder: Die Stimmen der Senioren entscheiden jede Wahl. Die kurzsichtige Politik lässt sich stoppen –...
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Die Rente mit 63 untergräbt den Generationenvertrag
Kurz bevor die geburtenstarken Jahrgänge das Renteneintrittsalter erreichen, dreht die große Koalition die erfolgreiche Reform der Rentenversicherung wieder zurück und schlägt dabei alle Bedenken der...
View ArticleGroße Koalition: 100 Tage im Rückwärtsgang
Angela Merkel und ihre Große Koalition regieren jetzt knapp hundert Tage. Es ist also an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Obwohl solche Kurzzeitbilanzen in aller Regel wenig aussagekräftig und...
View Article5 vor 10: Sozialausgaben, Target-Salden, Wohlstand, Armut, IWF
Heute in den Linktipps: der gefährliche Anstieg der Sozialausgaben, die neue Debatte über die Target-Salden und der globale Anstieg des Wohlstands. Außerdem geht es um die Rolle der Marktwirtschaft bei...
View Article5 vor 10: Fin-Techs, Sozialausgaben, Kryptowährungen, Lohnnebenkosten,...
Heute in den Linktipps: Neue Regeln für Fin-Techs, hohe Sozialausgaben in Deutschland, die Chancen von Kryptowährungen, ein Plan für sinkende Lohnnebenkosten sowie Probleme von Unternehmen mit...
View ArticleGrundrente in Dänemark und den Niederlanden: Was wir von unseren Nachbarn...
Sowohl Dänemark als auch die Niederlande gelten für viele als Vorbild bei der Rente, weil beide Länder ein hohes Sicherungsniveau im Alter zu bieten scheinen. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt....
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